Aktuelles

19. September 2017 Beeinträchtigungen durch Bautätigkeiten: Keine Dienstvereinbarung für den Wiss. Dienst notwendig

Wenn eine Arbeit am Arbeitsplatz nicht möglich ist, weil es zu laut ist, zu "markerschütternd", dann muss der Sicherheitsingenieur bzw. die Sicherheitsingenieurin gerufen werden. Die suchen eine Lösung. In erster Linie wird nach einem zeitweiligen Ausweich-Arbeitsplatz irgendwo auf dem Campus gesucht. ansonsten kommt auch Arbeit zu Hause in Frage. Immer muss eine individuelle Lösung gesucht und gefunden werden. Anders als beim technisch-administrativen Personal kann da kein Verstoß gegen bestehende Dienstvereinbarungen entstehen. Bei uns gibt es Vertrauensarbeitszeit und viele können in der Praxis auch den Arbeitsplatz zumindest ein Stück weit selbst wählen. Deshalb benötigen wir eigentlich keine Dienstvereinbarung zum Umgang mit den Baubeeinträchtigungen. Dennoch sind wir im Gespräch. Derzeit sieht aber niemand Probleme, wenn individuell Lösungswege beschritten werden. Wer zu Hause arbeitet, sollte immer auf einen Dienstlaptop der CAU zurückgreifen, da dann der Datenschutz gewährleistet ist. Leihgeräte gibt es beim Rechenzentrum.

 

7. Juni 2017, 14.15 Uhr - 15.45 Uhr Vollversammlung aller promovierter Wissenschaftler*innen an der CAU

TOP 1 Vorstellung der Initiative

TOP 2 Diskussion,: Perspektiven und Aufgaben einer Interessenvertretung für Postdocs Postdocs auf Zeit - von der Promotion bis W1

TOP 3 Aufstellung der Kanidat*innen für die Interessenvertretung (Wahlvorbereitung); Interessierte gesucht!

Ansprechpartner*innen + Informationen: Dr. Viktoria Bachmann bachmann@philsem.uni-kiel.de und Dr. Martina Baum marb@tf.uni-kiel.de

 

31. Mai 2017, 14.15 Uhr - 16.30 Uhr PERSONALVERSAMMLUNG des PRW

Die Personalversammlung findet statt im Klaus-Murmann-Hörsaal im Gebäude Leibnizstraße 1

TOPS: Bericht der Dienststelle; Bericht des PRW; Stellensituation des Wiss. Dienstes; Beschäftigungssituation des Wiss. Dienstes; Frau Meyer, unsere neue Kanzlerin stellt sich vor; DGB-Befragung der Hochschulbeschäftigten: Ergebnisse; Baukommunikationskonzept der CAU; Kurze Vorstellung der Pläne für eine PostDoc-Vertretung an der CAU; Verschiedenes

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Es gab eine lange Pause für unsere Rubrik "Aktuelles". Wir wollen jetzt aber wieder kontinuierlich diese Rubrik nutzen.

19. Mai 2016 Wahl des Hauptpersonalrats Wissenschaft – Bekanntgabe der Mitglieder

Der am 26.04. 2016 neugewählte Hauptpersonalrat-Wissenschaft hat sich am 11.05.2016 konstituiert. Hier können Sie sich über die Mitglieder des neuen HPR-W beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein informieren. 

04. Mai 2016 Wahl des Hauptpersonalrats Wissenschaft – Korrektur der Seiten 1 und 2 der Wahlniederschrift

Im Namen des Hauptwahlvorstandes zur Durchführung der Wahl des Hauptpersonalrats Wissenschaft beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein teilen wir Ihnen die Korrektur der Seiten 1 und 2 der Wahlniederschrift mit.

29. April 2016 Wahl des Hauptpersonalrats Wissenschaft – Gesamtwahlergebnis

Die Wahl zum Hauptpersonalrat Wissenschaft ist abgeschlossen und das Gesamtwahlergebnis liegt nun vor. Im Namen des Hauptwahlvorstandes zur Durchführung der Wahl des Hauptpersonalrats Wissenschaft beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein teilen wir Ihnen hiermit das Ergebnis der Wahl mit: Teil 1 (mit Anlage 1 und 3) und Teil 2 (mit Anlage 2 und 4).

26. April 2016 Bericht des PR(W) - Personalversammlung 20. April 2016

Hier können Sie den Bericht des PR(W) von der letzten Personalversammlung nachlesen. Wir bedanken uns für die rege Teilnahme und den Referenten für eine interessante und aufschlussreiche Personalversammlung!

8. April 2016 Bund und Länder haben neue Runde in der Exzellenzinitiative beschlossen

Beschlossen ist die dritte Runde in der Exzellenzinitiative. Die Einzelheiten werden aber erst am 22. 4. 2016 von den Wissenschaftsminister/inne/n bekannt gegeben. So steht noch nicht fest, wie viele Exzellenzuniversitäten es geben soll. Das könnten laut DRadio Kultur zwischen 5 und 15 werden. Derzeit gibt es elf, in der ersten Runde waren es auch schon elf, doch von denen wurden drei in der zweiten Runde durch andere ersetzt. Es stellt sich also wieder die Frage, ob die CAU sich bewerben soll. Beim letzten Mal hat es leider nicht geklappt. Was jetzt aber neu ist: Die jetzt zu benennenden Exzellenzuniversitäten sollen zukünftig nicht nur vom eigenen Land, sondern auch vom Bund gefördert werden. Das wäre für die CAU als Universität in diesem armen Schleswig-Holstein wohl die einzige Chance, in Zukunft aus der Defizitfinanzierung herauszukommen!

1. April 2016 Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein will heute von seinem Amnesierecht Gebrauch machen: Entfristungen für alle!

Soeben wurde von der Staatskanzlei Kiel bekannt, dass mit Wirkung vom 1. April an alle befristet Beschäftigten entfristet werden. Nach Berechnungen des Finanzministeriums kosten unbefristet Beschäftigte i. d. R. nicht mehr als befristet Beschäftigte. Somit habe das Befristungswesen keinerlei Einfluss auf den Stand der Verschuldung des Landes. Mehrkosten entstehen erst nach vielen Jahren, wenn unbefristet Beschäftigte in die Erfahrungsstufe 4 oder 5 kommen. Das sei aber noch weit in der Zukunft. Bis dahin gebe es Neuwahlen. Wenn überhaupt, sei das dann ein Problem einer späteren Landesregierung. Verkünden wird er diese Nachricht heute abend zur Zeit der Tagesschau über die zu einer Fernsehwand umgestalteten Hochhausfassade der CAU.

31. 3. 2016 HSP-Stellen über 12 Jahre WissZeitVG hinaus

Die HSP-Stellen werden nicht mehr nach WissZeitVG befristet, da es keine Qualifizierungsstellen und keine Drittmittelstellen sind. Sie werden nach Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) mit Sachgrund befristet. Der Sachgrund ist, dass diese Mittel der CAU vom Land nur für bestimmte Zeit zugesagt sind. Einige sind bis Ende September 2017 zugesagt, andere bis September 2018, die neuesten jetzt bis Septmeber 2020. Entsprechend müssen die Verträge dann befristet werden. Es gibt keinerlei weitere "Bedingungen" für diese befristeten Stellen. Man muss nicht arbeitslos sein, man muss nicht nachweisen, dass man drei Jahre lang nicht beim Land oder bei der CAU beschäftigt gewesen ist. Man muss nur bereit sein, diese Tätigkeit befristet zu übernehmen.

31. 3. 2016 Beschäftigung in der Wissenschaft über 12 Jahre (6+6) hinaus

Die 12-Jahres-Frist gilt nur für Beschäftigungen zur eigenen Qualifizierung. Zeitanteile mit Nichtbeschäftigung werden nachgewährt: Mutterschutz; Elternzeit ohne Arbeit oder mit Teilzeitarbeit; Sonderurlaub für künstlerische oder wissenschaftliche Zwecke; Zeitanteile der Freistellung für Personalrat, Schwerbehindertenvertretung, als Gleichstellungsbeauftragte/r; langfirstiger Erkrankung, im Umfang wie Lohnfortzahlung des Arbeitgebers ausgesetzt war.

Der Arbeitgeber darf die 12 Jahre verlängern für Zeiten von Kinderbetreuung (2 Jahre pro Kind) und um 2 Jahre bei Behinderung oder chronischer Erkrankung. Diese Zeiten können gewährt werden, müssen es aber nicht!

17. 3. 2016 Das "neue" Wissenschaftszeitvertragsgesetz tritt am 17. 3. 2016, 0.00 Uhr in Kraft

Nachdem bereits im Dezember 2015 der parlamentarische Weg für das "neue" WissZeitVG abgeschlossen war, wurde es am 16. März 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am nächsten Tag, also am 17. März 2016 um 0.00 Uhr in Kraft. Damit unterliegen alle Einstellungen und Verlängerungen, die sich auf das WissZeitVG gründen, ab diesem Tag dem neuen Gesetzestext.

Das "neue" WissZeitVG ist kein neues Gesetz, sondern eine Gesetzesnovelle. Im Bundesgesetzblatt wurden die Wort, Sätze etc. aufgeführt, die alte Formulierungen ersetzen, es wurden neue Bestimmungen aufgenommen, sogar ein ganz neuer Absatz (zu den Studentischen und Wissenschaftlichen Hilfskräften).

Wer Fragen zu den Änderungen hat, darf sich gerne beim PRW erkundigen. Wir verstehen, dass hier am Anfang ein erheblicher Informationsbedarf besteht.


Personalversammlung des Wissenschaftlichen Dienstes mit allen Studentischen und Wissenschaftlichen Hilfskräften am 20. April 2016, 13.15 Uhr

 

 

Die nächste Personalversammlung findet am Mittwoch, dem 20. April 2016 ab 13.15 Uhr im Norbert-Gansel-Hörsaal, Olshausenstraße/Westring, Kiel, statt. Es wird der Staatssekretär für Wissenschaft, Rolf Fischer, zum Thema sprechen Was plant die Landesregierung für den Wissenschaftsbereich? Weiterhin gibt es einen Bericht des PRW und einen Bericht der Dienststelle, jeweils mit Aussprache. Hauptschwerpunkt wird die Frage sein: Was verändert sich mit dem neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) und dem neuen HSG für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für Studentische und Wissenschaftliche Hilfskräfte? Hier wird auch schon über die ersten Auswirkungen berichtet. Die Versammlung endet spätestens um 16 Uhr.

 

 

15. 3. 2016 Bundesgerichtshof erklärt Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der VBL für unwirksam

Am 9. März hat der BHH zwei Urteile (IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) gefällt. Damit ist auch die Neuregelung über die Startgutschriften bei der VBL für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1947 geboren wurden, ungültig. Es muss eine neue Neuregelung gefunden werden. Eine erste Regelung war vom BGH bereits am 14. November 2007 (IV ZR 74/06) für ungültig erklärt worden. Die alten Modelle vorzustellen, macht keinen Sinn. Festzuhalten ist, dass Sie im Moment nicht wissen, welche Guthaben Sie in Ihrem VBL haben, was Sie später daraus an Zusatz-Altersversorgung erhalten werden. Und das betirfft Personen, die ab diesem Jahr in die Rente eintreten!


01. 3.2016 Wahlausschreiben für die Wahl des Hauptpersonalrats Wissenschaft

Im Namen des Hauptwahlvorstandes zur Durchführung der Wahl des Hauptpersonalrats Wissenschaft beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein bitten wir, der Örtliche Wahlvorstand, Sie das "Wahlausschreiben für die Wahl des Hauptpersonalrats Wissenschaft" zur Kenntnis zu nehmen. Dieses Wahlausschreiben dient dazu, die anstehende Wahl und die damit verbundenen Rechte und Möglichkeiten bei möglichst vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der CAU bekannt zu machen. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne per Mail oder telefonisch zur Verfügung.

Örtlicher Wahlvorstand – wissenschaftlicher Dienst
Yvonne Garbers   
Sven Singhofen
Ulrich Weber
Cebel Kücükkaraca (Stellv.)
Petr Nádeníček (Stellv.)
Astrid von der Lühe (Stellv.)

25. 2. 2016 Beamtinnen und Beamte aus dem Wissenschaftlichen Dienst: Weiterarbeit nach Erreichen des gesetzlichen Ruhestandsalters

Das Präsidium hat vor einiger Zeit Richtlinien erstellt, wie mit Anträgen von verbeamtetem Wissenschaftspersonal (Mittelbau und Professuren) verfahren wird, die über das gesetzlichen Rentenalter hinaus im Dienst bleiben wollen. Hierzu hat es nun in dieser Woche einen Brief des Verwaltungsgerichts Schleswig gegeben. Die betroffene Person sollte ihrem Antrag gemäß weiterbeschäftigt werden. Die Richtlinien des Präsidiums würden ansonsten die Möglichkeiten, die der Landesgesetzgeber eröffnet hat, weitestgehend zunichte machen. Das Präsidium stände über dem Landtag. Man empfiehlt der CAU, dies auch ohne Urteil umzusetzen. ansonsten sehe man kaum eine Erfolgschance für die CAU. Es kämen nur weitere Kosten auf die CAU zu. Damit scheint der Präsidiumsbeschluss hinfällig zu sein.

19. 2. 2016 Vertretung von Qualifizierungsstellen bei Elternzeit der zu vertretenden Person

Mindestens ein Drittel der Arbeitszeit einer Qualifizierungsstelle ist für die Arbeit an der eigenen Qualifizierung vorgesehen. Bei einer halben Promotionsstelle sind das also etwa 13 Arbeitsstunden pro Woche. Selbstverständlich kann diese Arbeit nicht durch eine andere Person vertreten werden, wenn die Inhaberin in Mutterschutz oder Elternzeit bzw. der Inhaber in Elternzeit ist. Das gilt auch, wenn die Stelle aus anderen gründen (Sonderurlaub etc.) frei wird. Dennoch kann das Institut diese Stelle nutzen, solange die CAU nicht dieser Person Das Monatsentgelt zahlen muss. Dies geschieht dann etwa "Zur Sicherung der Lehre". Entsprechend muss der Antrag auf "Stellenvertretung" an die Personalabteilung gestellt werden.

12. 2. 2016 Blick in das neue HSG: Bezahlte Arbeitszeit für eigene Qualifizierung

Das neue HSG enthält auch für die Beschäftigten im Wissenschaftlichen Dienst ("Mittelbau") einige interessante Neuerungen:

- In § 3 Abs. 6 heißt es: Die Hochschulen tragen den berechtigten Interessen ihres Personals auf gute Beschäftigungsbedingungen angemessen Rechnung. Dazu erlassen sie Regelungen in einem Verhaltenskodex, die insbesondere Rahmenvorgaben für den Abschluss unbefristeter und befristeter Beschäftigungsverhältnisse, für Vergütungen und Laufzeiten für Lehraufträge, für Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zum Gesundheitsmanagement enthalten. Sie fördern die Weiterbildung ihres Personals und stellen die angemessene wissenschaftliche Betreuung ihres wissenschaftlichen Nachwuchses sicher. Somit kommen fast "goldene Zeiten" auf uns zu.

- Der § 68 regelt jetzt die Tätigkeiten auf Qualifikationsstellen genauer. Wer einen Arbeitsvertrag zur Qualifizierung (Ziel Promotion, Ziel Habilitation, Ziel habilitationsäquivalente Leistungen etc.) erhält, hat für die Arbeit an der eigenen wissenschaftlichen Arbeit (Dissertation etc.) mindestens ein Drittel der vertraglich festgelegten Arbeitszeit zur Verfügung (§ 68 Abs. 4 HSG)! Die zusätzlich übertragenen Tätigkeiten (Arbeitsaufgaben) sollen der Qualifikation förderlich sein. Laut LVVO ist die Lehrverpflichtung ermäßigt. Somit ergibt sich: ca. 35 % Arbeit an der eigenen Qualifizierung + ca. 20 % Lehre + ca. 10 % Allgemeine Verwaltungstätigkeiten + ca. 10 % Selbstorganisation + ca. 25 % Tätigkeiten, die der eigenen Qualifikation fördelrich sind. Das gilt für Vollzeitstellen wie für Teilzeitstellen. Bei einer halben Stellen machen die 2 SWS Lehre etwa 20 % aus, bei der vollen Stelle machen die 4 SWS Lehre etwa 20 % aus. Das gilt für Vorlesungszeit und vorlesungsfreie Zeit gleichermaßen!

5. 2. 2016 Teil-Personalversammlung für den Wissenschaftlichen Dienst (mit Studentischen und Wissenschaftlichen Hilfskräften) der Philosophischen Fakultät

Heute haben wir zu einer Teil-Personalversammlung des Wissenschaftlichen Dienstes einschließlich der Hilfskräfte eingeladen. Diese findet statt am Mittwoch, dem 24. Februar 2016, und beginnt um 14 Uhr in der LS 1 im Murmann-Hörsaal. An allen Instituten der PhilFak sollte das ausgehängt werden, alle aus dem Wissenschaftlichen Dienst sollten von Ihrem Institut diese Einladung weitergeleitet bekommen oder einen Ausdruck im Postfach vorfinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sagen Sie diesen Termin bitte weiter, damit möglichst viele kommen. Dort können Sie auch Fragen zum neuen HSG und zum neuen WissZeitVG stellen. Wir geben gerne Antworten, wenn die Auswirkungen bereits bekannt sind, werden sonst unsere Einschätzungen abgeben können.

5. 2. 2016 NEU: Abordnungen aus dem Schuldienst

Für die Abordnungen aus dem Schuldienst sind die strengen Auflagen gelockert. Es gilt jetzt ab sofort: "Eine Vollzeit-Abordnung soll vier Jahre, eine Teilzeit-Abordnung acht Jahre nicht überschreiten." Juristischen Laien wie uns muss man das übersetzen: Ein juristischen "Sollen" bedeutet eine sehr hohe Verbindlichkeit. Es muss schon sehr außergewöhnliche Gründe geben, um die Sollvorschrift außer Kraft zu setzen. Juristische Laien können aber sicherlich einen Antrag auf eine Abordnung über diesen Zeitraum hinaus stellen, wenn auf eine Neuauschreibung nach dem genannten Abordnungszeitraum keine anderen Bewerbungen vorliegen.

4. 2. 2016 Neues Hochschulgesetz ist gültig

Die Änderungen zum Hochschulgesetz wurden am 28. Januar 2016 im Gesetz- und Verordnungsblatt SH veröffentlicht und traten am Tag danach in Kraft. Wir hoffen, dass diese Änderungen bald in die online erhältliche Fassung aufgenommen werden. Das kann noch ein paar Wochen dauern. Ein Teil der Änderungen unterliegt Übergangsvorschriften. So muss für den neuen Erweiterten Senat zunächst die Verfassung der CAU geändert werden. Im Senat hieß es deshalb am Mittwoch (3.2.2016), dass die im Frühjahr anstehenden Gremienwahlen den Erweiterten Senat noch nicht berücksichtigen können.

1. 2. 2016 Personalversammlung im Frühjahr

Derzeit finden an der CAU Gespräche statt, welche Auswirkungen das neue WissZeitVG auf die Gestaltung der künftigen Arbeitsverträge haben wird, was geändert werden muss. Sobald hier Klarheit herrscht, wird der PRW eine Personalversammlung einberufen. Geplant war sie eigentlich für den Februar, doch könnten wir momentan noch nichts Genaues sagen. Das lohnt sich somit nicht. Wir können aber bereits mitteilen, dass laufende Verträge nicht von den Änderungen betroffen sind. Leider weiß noch niemand, ab wann die Änderungen gelten. Im Text steht lediglich, dass sie am Tage nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bereits gelten. Aber wann der tag der Veröffentlichung sein wird, steht nicht geschrieben. Das kann theoretisch jeder Tag im Februar oder März, eventuell auch erst im April 2016 sein.

15. 1. 2016 Neuer Kanzler für die CAU gesucht

Gestern erschien in der Zeitung Die ZEIT die Anzeige, mit der ein neuer Kanzler bzw. eine Kanzlerin für die CAU gesucht wird. Die Anzeige soll auch am Samstag in der FAZ veröffentlicht werden und findet sich auch unter den Stelleanzeigen auf der Seite der CAU. Erfreulicherweise wird die Personalführung gleich an erster Stelle der Aufgaben genannt. Der bisherige Kanzler steht nicht zur Wahl. Der PRW hofft, dass eine sehr gute Person gefunden wird.

4. 1. 2016 Der PRW wünscht allen ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr

Der PRW wünscht allen aus dem Wissenschaftlichen Dienst, allen Studentischen und Wissenschaftlichen Hilfskräften und allen Lehrbeauftragten ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr. Für den PRW gilt es, die neuen Regelungen aus dem geänderten Hochschulgesetz sowie aus dem geänderten Wissenschaftszeitvertragsgesetz mit Leben zu erfüllen. Wie das geschehen soll, werden wir insbesondere auf einer Personalversammlung im Februar vorstellen.

18. 12. 2015 Wichtige Informationen zur Wahl zum Hauptpersonalrat Wissenschaft - Wahlvorabstimmung

Der Hauptwahlvorstand zur Durchführung der Wahl des Hauptpersonalrats Wissenschaft beim  Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein informiert alle Wahlberechtigten über die Möglichkeiten von Wahlvorabstimmungen und bittet um Kenntnisnahme.

 

17. 12. 2015 Der schleswig-holsteinische Landtag hat die Neufassung des Hochschulgesetzes (HSG) verabschiedet

Der PRW sieht eine ganze Reihe von Verbesserungen im neuen HSG unseres Landes. Der PRW, der Hauptpersonalrat und die Gewerkschaften, in denen viele von uns mitarbeiten, haben es geschafft, dass aus unserer Sicht Verbesserungen gegenüber dem Entwurf und gegenüber den diversen Fassungen vorgenommen wurden. Auf einer Personalversammlung (geplant für den Februar 2016) werden wir im Einzelnen darüber berichten. Der Wortlaut wird sicherlich in Kürze auch über die Homepage des Landtages einsehbar sein.

17. 12. 2015 Resümee zum Gesundheitstag der CAU am 13.10.2015

Auf der Internetseite des Referats Personalentwicklung können nun die Ergebnisse der Befragung zum Gesundheitstag (Feedback-Bögen) und die Präsentationen einiger Referentinnen und Referenten abgerufen werden.

 

11. 12. 2015 Viel Aufregung um das neue HSG des Landes

Wie den Presseberichten zu entnehmen ist, hat die Regierungskoaltion noch einige Änderungen zum neuen HSG vorgenommen.

1. Die Anwesenheitspflicht für Vorlesungen und Seminare (alle?) soll fallen.

2. Senat und Konvente sollen nicht nur hochschulöffentlich, sondern öffentlich tagen. Da könnte also Presse zu den Terminen kommen. Bislang kommen zu den Sitzungen nur die gewählten Mitglieder und einige Personen aus der Zentralen Verwaltung. Selten verirrt sich mal jemand anders in eine solche Sitzung.

3. Es soll ein erweiterter Senat geschaffen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat vor Jahrzehnten festgelegt, dass bei Fragen von Lehre und Forschung die Freiheit der Wissenschaft so gilt, dass in diesen Fragen die Professorenschaft die Mehrheit der Sitze haben muss (50% + 1 mindestens). Nun soll beschlossen werden, dass bei den übrigen Fragen eine Drittelparität gilt: ein Drittel Professorenschaft - eine Drittel Studierende - ein Drittel mit jeweils der Hälfte der Sitze für Wissenschaftlichen Dienst (Mittelbau) und Technisch-administrativen Dienst.

 

2. 12. 2015: Bundeskabinett beschließt noch Änderungen am Entwurf für die WissZeitVG-Novelle

Die erste Lesung der WissZeitVG-Novelle hat im Bundestag stattgefunden. Auch eine Anhörung im Bildungsausschuss des Bundestages hat es gegeben. Nun hat das Bundeskabinett am 2. 12. 2015 mitgeteilt, dass es noch Änderungen vor der 2. Lesung im Bundestag vornimmt:

- Die "Dauer der Mittelbewilligung" soll Kriterium für eine Befristung nach § 2 Abs. 2 sein, nicht wie bislang vorgesehen die Projektlaufzeit. Häufig werden Projekte gleich für mehrere Jahre bewilligt (Projektlaufzeit), doch die Mittel zunächst nur für zwei Jahre. Dann müssen weitere Mittel neu beantragt werden. Die Mittelbewilligung soll also das Kriterium sein!

- Die Gesamtdauer für die Beschäftigung von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften soll zukünftig sechs Jahre betragen. Bislang wurden in der Regel lediglich vier Jahre insgesamt genehmigt. Das wäre also eine Verbesserung gegenüber dem Gesetz und dem bisherigen Entwurf.

 

19. 11. 2015: Hauptpersonalrat

Die Wahlen zum Hauptpersonalrat W (Wissenschaftsbereich = Hochschulbeschäftigte), die im Frühjahr stattgefunden haben, wurden erfolgreich angefochten. Die Wahlen müssen neu durchgeführt werden, dies wird im Frühjahr 2016 geschehen. Das Verwaltungsgericht hat einen Hauptwahlvorstand eingesetzt. Eine entsprechende Bekanntmachung des Hauptwahlvorstandes müsste in jedem Institut am Schwarzen Brett hängen. Dieser Hauptwahlvorstand nimmt solange die Funktion des HPR-W wahr, bis die Wahlen stattgefunden haben und der neugewählte HPR-W sich konstituiert hat.

 

6. 11. 2015: Landes-Hochschulgesetz im Bildungsausschuss


Gestern wurde im Bildungsausschusses unseres Landtages eine Anhörung zur Novelle des Hochschulgesetzes durchgeführt. Landesrektorenkonferenz, Hochschullehrerverbände, Interessenvertrteungen, Gewerkschaften u. a. m. wurden gehört. Sie hatten umfangreiche Stellungnahmen eingereicht, konnten wichtige Punkte mündlich hervorheben und wurden von Abgeordneten der Parteien, die im Landtag vertreten sind, befragt. Auch hier git es Verbesserungen, erhoffen wir noch weitere Verbesserungen. Anfang 2016 werden wir auf der geplanten Personalversammlung informieren.

6. 11. 2015: WissZeitVG im Bundestag, 1. Lesung


In dieser Woche gab es die erste Lesung der Novelle zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Es gibt einige Verbesserungen, doch leider noch nicht alle, die von den Gewerkschaften gefordert werden. Es ist zu hoffen, dass die Anhörung im Bundestagsausschuss in der kommenden Woche und die anschließenden Beratungen noch weitere Verbesserungen bringen. Es ist noch zu früh, darüber zu informieren, weil es den alten Satz gibt: "Es kommt kein Gesetz so aus dem Bundestag heraus, wie es hineingegangen ist!" Die Neuerungen sollen zum 1. 3. 2016 in Kraft treten. Wir werden Anfang des Jahres auf einer Personalversammlung darüber informieren.

29. 10. 2015: Präsidium erlaubt Anhebung der Stundensätze für Hilfskräfte im nächsten Jahr

Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die Gewerkschaften haben im Frühjahr nach Tarifverhandlungen eine Tariferhöhung in zwei Etappen für 2015 und 2016 vereinbart. Nun hat die TdL erstmals nach langer Zeit auch eine daran angelehnte Erhöhung der Stundenentgelte für die Studentischen und Wissenschaftlichen Hilfskräfte erlaubt! Denn das geschieht als freiwilliger Akt, da es - außer in Berlin - keine Tarifvereinbarungen über diese Beschäftigtengruppen gibt. Hier handeln die Arbeitgeber aus eigener Machtvollkommenheit für eine Beschäftigtengruppe, die es nur bei ihnen und dem Bund gibt! Das Präsidium der CAU hat nun diese Entgelterhöhung für die CAU festgelegt. Verträge, die nach dem 1. April 2016 abgeschlossen werden (also nicht: dann laufende Verträge!!!), werden besser bezahlt: Es erhalten dann pro Stunde die Studentischen Hilfskräfte 9,46 €, die Wissenschaftlichen Hilfskräfte mit BA 10,33 € und die Wissenschaftlichen Hilfskräfte mit Master 14,02 €. Mini-Jobber, die maximal 450,00 € pro Monat verdienen wollen, müssen dann entsprechend weniger arbeiten.

 

23. 10. 2015: Präsidium fragt nach Bedarf an zusätzlichen Stellen

Das Präsidium fragt derzeit über die Dekanate in den Instituten nach dem zusätzlichen Bedarf an Stellen (insbesondere in der Lehre). Hintergrund: Das Land hat eine Erhöhung des Globalhaushaltes in Aussicht gestellt. Im Gegenzug muss die CAU auch zusätzliche Stellen schaffen. Dies betrifft insbesondere die Lehre. Deshalb wird nach dem zusätzlichen Bedarf, um für zusätzliche Studierende entsprechende Lehre anbieten zu können, gefragt, aber auch danach, wo derzeit bereits Engpässe in der Lehre bestehen.

Es gibt Beschäftigte, die ein großes Plus an absolvierten LVS über ihre Lehrverpflichtung hinaus vor sich her schieben. Es gibt Lehraufträge, sogar unentgeltliche, die zur Sicherung der Lehre eingesetzt werden. Es gibt viele befristete Lehrkräfte für besondere Aufgaben (Wiss. Mitarb. f. überwiegende Tätigkeit in der Lehre). Der PRW hat dem Präsidium Hinweise gegeben, wie diese schon jetzt problematischen Bereiche für die Lehre zu erkennen sind und hat Gespräche hierzu angeboten.

 

21. 10. 2015: Gespräch mit der Doktorand/inn/envertretung der CAU

Der PRW und die Doktorandinnenvertretung haben gemeinsame Gespräche geführt, wie man sich gegenseitig unterstützen kann. Die Doktoransinnenvertretung hat erste Ergebnisse aus einer Online-Befragung vorgestellt. Um die Erkenntnisse in Betreuungevereinbarungen umsetzen zu können, führt die Doktorandinnenvertretung jetzt Gespräche mit verschiedenen Dekanaten.

 

19. 10. 2015: Bundesrat hat sich letzte Woche Freitag mit der WissZeitVG-Novellierung befasst:

Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt unter anderem, in Ausgestaltung der "familienpolitischen Komponente"nicht nur die insgesamt höchstzulässige Befristungsdauer um bis zu zwei Jahre je zu betreuendem Kind zu verlängern,sondern einen Rechtsanspruch auf Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen in Erwägung zu ziehen.
Der Ausschuss für Kulturfragen bedauert unter anderem, dass mit dem Gesetzentwurf keine Öffnung der Befristungsregelungen für tarifvertragliche Vereinbarungen
vorgesehen wurde, obwohl dies der Akzeptanz befristeter Arbeitsverträge im Hochschulbereich dienlich sei.Er empfiehlt dem Bundesrat daher, in seiner Stellungnahme die Aufhebung der Tarifsperre zu fordern.
Ferner hält der Kulturausschusseine Klarstellung des Geltungsbereiches des WissZeitVG im Hinblick auf befristete Arbeitsverträge von Studierenden mit wissenschaftlichen oder künstlerischen Hilfstätigkeiten für erforderlich und er fordert, unsachgemäße Kurzbefristungen durch Mindestbefristungszeiten von 24 Monaten zu verhindern.
Nicht zuletzt stimmt der Kulturausschuss der Verkürzung der Gesamtbefristungsdauer [für Hilfskräfte, Zeit als Stud. HK und als Wiss. HK zusammen] von sechs Jahren im Referentenentwurf auf nunmehr nur noch vier Jahre nicht zu und empfiehlt dem Bundesrat, auch hierzu kritisch Stellung zu nehmen.

 

15. 10. 2015: Derzeit werden einige für uns wichtige Gesetze für eine Novellierung bearbeitet:

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) soll noch zum 1. 1. 2016 überarbeitet werden. Nach einem Entwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gibt es derzeit einen Entwurf der Bundesregierung. Am Freitag, dem 16. 10. 2015 beschäftigt sich der Bundesrat mit diesem jüngsten Entwurf. Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir als PRW darüber informieren.

Das Hochschulgesetz (HSG) des Landes Schleswig-Holstein soll ebenfalls zum 1. 1. 2016 überarbeitet werden. Hier liegt ein Referentenentwurf des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung vor. Auch hier wird der PRW informieren, sobald der endgültige Text feststeht.