6 + 6 Jahre Wissenschaftszeit

Wie funktioniert das?

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) erlaubt Befristungen ohne weiteren Sachgrund, damit Personen eine Qualifizierung (Promotion, Habilitation etc.) erreichen. Die Befristung soll so gewählt werden, dass sie dem Qualifizierungsziel angemessen ist. Eine Befristungsphase darf vor der Promotion maximal sechs Jahre umfassen, eine zweite nach der Promotion wiederum sechs Jahre (Medizin neun Jahre) plus nicht genutzte Zeiten aus der Phase vor der Promotion. Was hier angerechnet wird und was nicht, ist sorgfältig zu prüfen.

1. Vor der Promotion

Der erste Promotionsvertrag wird in der CAU i. d. R. für drei Jahre abgeschlossen, die Weiterbeschäftigung dann für eine Zeit entsprechend einer individuellen Prognose. Es dürfen aber maximal sechs Jahre befristete Beschäftigung sein.

Es gibt kein Anrecht auf die sechs bzw. zwölf Jahre!

Es gibt noch keine Erfahrung mit der Neuformulierung im Gesetz von 2016, die besagt, dass das Ziel erreichbar sein muss in der Befristung. Was ist, wenn der Vertrag auf (zunächst) drei Jahre abgeschlossen wurde, die Promotion dann aber noch nicht erreicht ist. Die CAU verlängert den Vertrag. Wenn aber der Doktorvater/die Doktormutter dies nicht will? Was ist dann? Bislang kennen wir keinen solchen Fall. Geklärt ist dieses Szenario aber nicht.

2. Und nach der Promotion?

Da geht es nochmals sechs Jahre weiter (in der Medizin sogar neun Jahre).

3. Ausnahmen vor und nach der Promotion

Einige wenige andere Ausnahmen gibt es: bitte lassen Sie sich hierzu beraten!

3.1 Bei einigen Ausnahmen gibt es einen Anspruch auf Nachgewährung von Zeiten. Dies betrifft die Zeiten vom Mutterschutz, von Elternzeit (bei erlaubter Teilzeitarbeit in der Elternzeit wird allerdings der Zeitumfang nicht nachgewährt, der in Teilzeit geleistet wurde), von Sonderurlaub (um an einer anderen Hochschule oder Forschungseinrichtung zu arbeiten), Freistellung für Arbeit im Personalrat oder als Gleichstellungsbeauftragte, Zeiten, in denen Angestellte länger als sechs Wochen krankgeschrieben waren.Nachgewährungsanspruch gibt es auch für Zeiten, in denen eigene Kinder gepflegt wurden oder nahe Angehörige, wenn die Arbeitszeit dafür um mindestens 20% gekürzt wurde.

3.2 Dann gibt es Zeiten, für die Verlängerungen erlaubt sind, doch besteht kein Anspruch darauf. Hier muss also das Institut der verlängerung zustimmen. Dies geht für jedes Kind, das im eigenen Haushalt der/des Angestellten aufgewachsen ist, sofern es minderjährig im Haushalt gelebt hat. Für jedes Kind können zwei Jahre nachgewährt werden. Auch Schwerbehinderte und chronisch Erkrankte können zwei Jahre Verlängerung bekommen..

4. Und nach der Habilitation?

Nach zwölf Jahren (Medizin: 15 Jahre) ist Schluss, egal ob die Habilitation erreicht wurde oder nicht. (siehe auch: Ausnahmen)

4.1 Ausnahme: Vor der Promotion wurde nicht die gesamte Zeit von sechs Jahren "verbraucht", dann kann diese Zeit nach der Promotion (auch nach der Habilitation) nachgewährt werden.

4.2 Ausnahme: 6-plus4-Jahre-Programm

Für diejenigen, die sich auf der befristeten Qualifizierungsstelle rechtzeitig erfolgreich habilitieren oder erolgreich eine Juniorprofessur absolvieren, macht das Präsidium das Angebot, bis zu vier Jahre Verlängerung zu erhalten, um aus der Position an der CAU heraus nach einem Ruf zu suchen. Hierzu muss aber das Institut die Stelle bereitstellen, also nicht neu besetzen.

5. Was sind sonstige Qualifizierungen?

Neben der Befristung zur Promotion oder zur Habilitation gibt es die Möglichkeit, zu sonstigen Qualifizierungen beschäftigt zu werden. Solche Qualifizierungen sind bislang nicht definiert. Nach dem Masterexamen gibt es neben diesen beiden Wegen keine weiteren strukturierten Qualifizierungen an deutschen Hochschulen. Sicherlich ist eine rein praktische Ausbildung keine Qualifizierung, die einer deutschen Hochschule angemessen wäre. Bis zu diesem Bereich Abmachungen oder Gerichtsurteile exisitieren, tasten sich die Hochschulen an dieses Thema heran, die eine Hochschule geht da weiter als die andere. Es besteht nämlich immer die Gefahr, dass jemand mit einer solchen Befristung sich bis zwei Wochen nach Ende der Befristung an ein Arbeitsgericht wendet und um Entfristung klagt, weil die genannte Qualifizierung nicht dem Gesetz entspricht. Das müsste dann durch die Instanzen geklagt werden. Sicherlich geschieht das in den nächsten Jahren. Doch alles wären vermutlich Einzelentscheidungen.

Mögliche Gerichtsentscheidungen können eventuell aus den entsprechenden Erfahrungen mit den sonstigen Qualifizierungen im Ärztebereich abgeleitet werden. In der ärztlichen Ausbildung zum Facharzt gibt es bereits länger Gesetzestexte, die von sonstigen "Qualkifizierungen" sprechen. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu verschiedenen Urteile gesprochen. Danach muss vor Abschluss eines solchen befristeten Vertrages zur Qualifizierung diese genau schriftlich festgehalten sein. Es muss 1. ein fest definiertes Ziel geben, 2. strukturierte Schritte zur Erreichung des Zieles, 3. eine Festlegung, unter welchen Bedingungen dieses Ziel erreicht ist und 4. wer die Erreichung des Zieles feststellen wird.

6. Nach diesen Fristen gehen Befristungen nur noch in Drittmittelprojekten für die Laufzeit des jeweiligen Projektes.

7. Weitere Befristungsmöglichkeiten

7.1 Hinzu kommen ein paar Möglichkeiten der Befristung nach Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), etwa zur Vertretung von erkrankten Personen, von Personen in Mutterschaftsschutz oder in Elternzeit.

7.2 Und schließlich kann jede Person zunächst für maximal zwei Jahre befristet angestellt werden, ohne dass ein Grund genannt werden muss. In diesem Falle darf aber die einzustellende Person in den letzten drei Jahren zuvor nicht beim selben Arbeitgeber beschäftigt gewesen sein. Es ist zu beachten, dass bei Hochschulbeschäftigten i. d. R. das Land der Arbeitgeber ist. Sowohl bei einigen Parteien, als auch bei den Gewerkschaften gibt es Versuche und Pläne, solche "sachgrundlosen" Befristungen zu verbieten. Es st möglich, dass dies in den nächsten Jahren tatsächlich geschieht.

8. Gibt es Verlängerungsmöglichkeiten?

Ja. Einige müssen gewährt werden, andere können gewährt werden ("Gnade" des Instituts!):

  • Gewährt werden müssen alle Zeiten, in denen nicht gearbeitet wurde, weil der Mutterschutz lief, die Elternzeit lief, enge Verwandte gepflegt wurden, Reduzierungen wegen Aufgaben im Personalrat, als Gleichstellungsbeauftragte etc.
  • Es können weitere Zeiten der Verlängerung über die ersten sechs bzw. alle zwölf Jahre hinaus gewährt werden, dies muss aber nicht geschehen, das Institut kann das verweigern, ohne Gründe nennen zu müssen. Möglichkeiten existieren etwa für die Erzehung von Kindern (zusätzlich zur bzw. unabhängig von der Elternzeit).

 

9. Was wird auf die sechs bzw. zwölf Jahre angerechnet?

V9.1 or der Promotion: Angerechnet wird jede befristete Beschäftigung an einer deutsche Hochschule oder außeruniversitären Forschungseinrichtung, egal wie der Vertrag abgeschlossen wurde, egal wer der Geldgeber ist. Alles, was mehr als ca. 43 Stunden/Monat Beschäftigung ist, wird angerechnet! Auch Beschäftigungen in Drittmittelprojekten werden angerechnet! Auch Verträge zur Sicherung der Lehre werden angerechnet! Auch HSP-Stellen werden angerechnet! Das steht so im Gesetz. Lediglich Verträge als Wissenschaftliche Hilfskraft mit BA werden nicht angerechnet.

Nicht angerechnet werden Zeiten als Studentische Hilfskraft und Zeiten als Wissenschaftliche Hilfskraft.

Gerichtlich noch nicht endgültig geklärt ist, ob z. B. Professurvertretungen auf die zwölf Jahre anfgerechnet werden oder nicht.

9.2 Besonderheiten für Restzeiten aus der Promotionsphase: Ausland, Stipendium, Arbeitslosigkeit

Restzeiten aus der Phase vor der Promotion gibt es nach der Promotion nur, wenn die erste Phase zeitlich weniger als sechs Jahre gedauert hat. Um die Restzeit zu bestimmen, werden auch Zeiten im Ausland, Zeiten mit Stipendium und sogar Zeiten ohne Beschäftigung angerechnet. Hier müsste man glaubhaft versichern bzw. nachweisen, dass man während der Arbeitslosigkeit gar nicht mehr die Promotion verfolgt hat. Beschäftigungszeiten aus der freien Wirtschaft etwa werden nicht angerechnet.