Verträge

1. Arbeit ohne schriftlichen Vertrag?

Laut Gesetzgebung und Rechtsprechung in Deutschland und der EU ist ein unbefristeter Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit in Vollzeit das Normale! Alles andere bedarf der gesetzlichen Regelung! Dafür gibt es das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG).

Befristungen müssen schriftlich abgefasst sein. Gibt es keinen schriftlichen Arbeitsvertrag, so ist immer ein unbefristeter abgeschlossen! Allerdings reicht es nicht aus, dass Ihr/e Institutsleiter/in oder Ihr/e Laborleiter/in weiß, dass Sie arbeiten. Damit ist noch kein Vertrag geschlossen. Die Personalstelle muss davon wissen. Wenn die es hinnimmt, dass Sie arbeiten, obwohl Sie Ihren Arbeitsvertrag (auch Vertrag als Studentische oder Wissenschaftliche Hilfskraft) noch nicht unterschrieben haben, dann ist ein unbefristeter Vertrag zustande gekommen!

2. Tätigkeiten als Studentische oder Wissenschaftliche Hilfskraft

Als Studentische oder Wissenschaftliche Hilfskraft dürfen Sie "Dienstleistungen in Forschung und Lehre zu erbringen; dies kann auch in Bibliotheken, Rechenzentren und in der Krankenversorgung geschehen" (§ 69 Abs. 1 HSG). Laut Vertrag müssen Sie unmittelbar einer Person vom Wissenschaftlichem Personal (Professor/inn/en und Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen) zugeordnet sein (§ 2 Arbeitsvertrag für Hilfskräfte an der CAU).

Wichtig ist ein  Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 8. Juni 2005 4 AZR 396/04: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht das Hauptmerkmal derwissenschaftlichen Hilfskräfte in der Verpflichtung zum Erbringen von wissenschaftlichenDienstleistungen. Hierunter sind Tätigkeiten zu verstehen, mit denen der wissenschaftliche Mitarbeiter bei Forschung und Lehre anderen unterstützend zuarbeitet und damit die Aufgabe der jeweiligen Einrichtung, der er zugeordnet ist, zu erfüllen hilft. Als wissenschaftliche Dienstleistung kommt darüber hinaus die Mitarbeit bei allen den Professoren obliegenden Dienstaufgaben in Betracht, etwa bei Prüfungen, der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses oder der Studienberatung. Entscheidend für die Einstufung als wissenschaftliche Dienstleistung ist stets, welche Nähe der Mitarbeiter zur wissenschaftlichen Tätigkeit hat. (Randnotiz 17) Die Tätigkeit der Hilfskraft muss einen Bezug haben zu dem Prozess, Erkenntnisse mit den Methoden der Wissenschaft zu gewinnen oder sie zur Vermittlung in eine bestimmte inhaltliche Form zu bringen (vgl. hierzu Randnotiz 22).

Es hatte eine Hilfskraft geklagt, die ausschließlich die Erstellung einer Homepage als Aufgabe hatte. Diese erhielt vom Bundesarbeitsgericht nachträglich den wesentlich höheren Tarif zugesprochen! Es bleibt also festzuhalten, dass alle Hilfskräfte, die in Instituten beispielsweise ausschließlich oder fast ausschließlich mit der Wartung von EDV (Softwareanpassung; Beseitigung von IT-Problemen usw.) beschäftigt werden, direkt im Anschluss an ihr Vertragsende (innerhalb von drei Wochen muss die Klage eingereicht sein) für ein halbes Jahr rückwirkend das tariflich festgelegte höhere Entgelt eines EDV-Beschäftigten einklagen können, wie es im oben angeführten Prozess geschehen ist, der 2005 vom BAG endgültig entschieden wurde. Bei einem solchen Prozess hilft die private Rechtschutzversicherung (meist übernimmt die die Kosten laut Vertrag frühestens 6 Monate nach Eintreten in diesen Rechtsschutz) oder der Berufsrechtsschutz über die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft (die beraten juristisch meist sofort nach Eintritt in die Gewerkschaft durch eigene Jurist*innen, übernehmen Gerichtskosten meist aber erst, wenn das Problem erst nach Eintritt in die Gewerkschaft aufgetreten ist bzw. erst danach erkennbar wurde). Deshalb frühzeitig an den Rechtsschutz durch eine Versicherung oder eine Gewerkschaft denken!