Gesetze

Das Hochschulgesetz (HSG) des Landes Schleswig-Holstein (HSG) legt Grund für diverse Regelungen, wichtig sind insbesondere

§ 13 Mitglieder der Hochschule; §§ 60-71 Hochschulpersonal: § 66 Lehrbeauftragte; § 67 Lehrkräfte für besondere Aufgaben; § 68 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; § 69 Studentische und Wissenschaftliche Hilfskräfte

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/sg3/page/bsshoprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-HSchulGSH2007rahmen&documentnumber=3&numberofresults=116&showdoccase=1&doc.part=R&paramfromHL=true#focuspoint

 

Laut Gesetzen und Rechtsprechung in Deutschland und der EU sind unbefristete Vollzeitstellen der Normalfall!

Alles andere bedarf einer gesetzlichen Ausnahme.

 

Für den Wissenschaftlichen Dienst findet man diese Ausnahmen im Wissenschaftszeitvertragsegesetz (WissZeitVG):

 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/wisszeitvg/gesamt.pdf

 - Danach darf eine Beschäftigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne weiteren Sachgrund zwischen Master (Diplom, Staatsexamen etc.) und Promotion mit beliebig vielen Verträgen bis zu exakt 6 Jahre andauern. Es gibt sogar noch Verlängerungsmöglichkeiten (vgl. § 2 Abs. 5). Allerdings muss die Befristung so gewählt werden, dass das Qualifizierungsziel auch realistisch zu erreichen ist. Deshalb schließt die CAU Erstverträge zur Promotion auf drei Jahre ab. Wenn die Promotion in dieser Zeit nicht erreciht wurde, muss vom Betreuer/von der Betreuerin eine realistische individuelle Prognose abgegeben werden, wie lange es noch dauern wird, bis die Promotion von dieser Person erreicht sein wird. Der Verlängerungsvertrag umfasst dann die prognostizierte Dauer (maximal aber bis zur gestzlchen Höchstdauer).

- Nach der Promotion darf nach § 2 Abs. 1 Satz 2

die Befristung nochmals mit beliebig vielen Verträgen insgesamt maximal 6 Jahre betragen, in der Medizin sogar 9 Jahre. Sofern aus der Phase vor der Promotion noch Zeit übrig ist, kann die zweite Phase um diese Zeit verlängert werden. Habilitationsverträge werden an der CAU für zweimal drei Jahre geschlossen.

- Mit dem Sachgrund, dass die Drittmittel nur für einen bestimmten Zeitraum bewilligt sind, darf die Beschäftigung nach § 2 Abs. 2

für die Zeit dieser Bewilligung befristet sein.

Wir bieten Beratungen an zu all den Ausnahmen und Besonderheiten und Verlängerungsmöglichkeiten!

 

 

Daneben gibt es das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), das nicht nur für den Wissenschaflichen Dienst, sondern für alle Beschäftigten Befristungsmöglichkeiten vorsieht:

http://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/

In § 14 Abs 1 werden diverse Sachgründe genannt, die eine Befristung erlauben.

Nach § 14 Abs. 2 dürfen ohne Sachgrund alle Personen für maximal 2 Jahre mit maximal insgesamt vier Verträgen befristet beschäftigt werden. Sie dürfen in den letzten drei Jahren zuvor nicht beim selben Arbeitgeber beschäftigt gewesen sein.

Die CAU vergibt die HSP-Stellen nach TzBfG, da es sich nicht um Qualifizierungen handelt und nicht um Drittmittel (es sind ja Landesmittel darain enthalten). Weil die HSP-Mittel immer nur für eine bestimmte Zeit zugesagt sind, wird also die Befristung nach § 14 Abs. 1 vereinbart. Das macht die CAU auch wenn der Hochschulpakt (HSP) inzwischen zweimal verlängert wurde und inzwischen über den HSP 4 verhandelt wird.