Gesetze

Das Hochschulgesetz (HSG) des Landes Schleswig-Holstein (HSG) legt Grund für diverse Regelungen, wichtig sind insbesondere

§ 13 Mitglieder der Hochschule; §§ 60-71 Hochschulpersonal: § 66 Lehrbeauftragte; § 67 Lehrkräfte für besondere Aufgaben; § 68 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; § 69 Studentische und Wissenschaftliche Hilfskräfte

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/sg3/page/bsshoprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-HSchulGSH2007rahmen&documentnumber=3&numberofresults=116&showdoccase=1&doc.part=R&paramfromHL=true#focuspoint

 

Laut Gesetzen und Rechtsprechung in Deutschland und der EU sind unbefristete Vollzeitstellen der Normalfall!

Alles andere bedarf einer gesetzlichen Ausnahme.

 

Für den Wissenschaftlichen Dienst findet man diese Ausnahmen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG):

 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/wisszeitvg/gesamt.pdf

 - Danach darf eine Beschäftigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne weiteren Sachgrund zwischen Master (Diplom, Staatsexamen etc.) und Promotion mit beliebig vielen Verträgen bis zu exakt 6 Jahre andauern. Es gibt sogar noch Verlängerungsmöglichkeiten (vgl. § 2 Abs. 5). Allerdings muss die Befristung so gewählt werden, dass das Qualifizierungsziel auch realistisch zu erreichen ist. Deshalb schließt die CAU Erstverträge zur Promotion auf drei Jahre ab. Wenn die Promotion in dieser Zeit nicht erreicht wurde, muss vom Betreuer/von der Betreuerin eine realistische individuelle Prognose abgegeben werden, wie lange es noch dauern wird, bis die Promotion von dieser Person erreicht sein wird. Der Verlängerungsvertrag umfasst dann die prognostizierte Dauer (maximal aber bis zur gestzlchen Höchstdauer).

- Nach der Promotion darf nach § 2 Abs. 1 Satz 2

die Befristung nochmals mit beliebig vielen Verträgen insgesamt maximal 6 Jahre betragen, in der Medizin sogar 9 Jahre. Sofern aus der Phase vor der Promotion noch Zeit übrig ist, kann die zweite Phase um diese Zeit verlängert werden. Habilitationsverträge werden an der CAU für zweimal drei Jahre geschlossen.

- Erlaubt ist auch eine Befristung, um andere Qualifizierungsziele zu erreichen. Hier fehlen nähere Ausführungen.

- Mit dem Sachgrund, dass die Drittmittel nur für einen bestimmten Zeitraum bewilligt sind, darf die Beschäftigung nach § 2 Abs. 2

für die Zeit dieser Bewilligung befristet sein. Erlaubt ist auch eine Befristung für zuvor definierte Teilprojekte.

Wir bieten Beratungen an zu all den Ausnahmen und Besonderheiten und Verlängerungsmöglichkeiten!

 

 

Daneben gibt es das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), das nicht nur für den Wissenschaflichen Dienst, sondern für alle Beschäftigten Befristungsmöglichkeiten vorsieht:

http://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/

In § 14 Abs 1 werden diverse Sachgründe genannt, die eine Befristung erlauben.

Nach § 14 Abs. 2 dürfen ohne Sachgrund alle Personen für maximal 2 Jahre mit maximal insgesamt vier Verträgen befristet beschäftigt werden. Zuvor darf kein Beschäftigungsverhältnis mit dem Land Schleswig-Holstein (und damit auch nicht an der CAU) bestanden haben.

Die CAU vergibt die HSP-Stellen nach TzBfG, da es sich nicht um Qualifizierungen handelt und nicht um Drittmittel (es sind ja Landesmittel darain enthalten). Weil die HSP-Mittel immer nur für eine bestimmte Zeit (zusätzliche Zahl von Studierenden, die durch das Studium zum Abschluss zu führen sind) zugesagt sind, wird also die Befristung nach § 14 Abs. 1 vereinbart. Das macht die CAU auch wenn der Hochschulpakt (HSP) inzwischen zweimal verlängert wurde und inzwischen über den HSP 4 verhandelt wird.

Nach WissZeitVG sieht man schon seit der Änderung des WissZeitVG im Frühjahr 2016 keine Befristung mehr als möglich an. Mit der im Frühjahr 2019 vereinbarten Entfristung des HSP wird es voraussichtlich keine Möglichkeit mehr geben, die HSP-Stellen nach § 14 abs. 1 TzBfG zu befristen. Was dann geschieht wird sich erst im Laufe des Jahres 2019 oder auch erst danach wirklich herausstellen.

Neue Dauerstellen müsste das Land bewilligen (Landtagsbeschluss, Aufnahme in den Landeshaushalt, worin auch der Stellenplan für die CAU enthalten ist). Dauerstellen werden nicht immer auch dauerhaft besetzt, das ist unsere und noch mehr Eure leidvolle Erfahrung.